Überspringen zu Hauptinhalt
Information

Hotline

+49 (0) 211 55 95 70

E-Mail

Natürlich haben Sie auch die Möglichkeit ganz einfach und bequem unser Kontakt formular zu nutzen

Zum Kontaktformular

Anschrift

  • Eggeling & Partner Steuerberater
  • Hansaallee 44
  • 40764 Düsseldorf
  • MO-DO: 08.00 bis 18.00 Uhr
  • FR: 08.00 bis 16.00 Uhr
Startseite
>
Aktuelles
>
Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig.

Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die Voraussetzungen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG – zu denen auch die Zertifizierung gehört – vorgelegen haben.

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen kann in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG nicht allein mit der Begründung bejaht werden, der ursprüngliche Altersvorsorgevertrag habe eine solche Kapitalisierungsmöglichkeit nicht vorgesehen.

Auch wenn der Spruchkörper, der die Revision zugelassen hat, nur in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund gesehen hat, kann der Revisionskläger in seiner Revisionsbegründung – im Rahmen des von ihm bereits vor dem FG gestellten Antrags – bei einem unteilbaren Streitgegenstand weitere Rechtsfragen zur Prüfung des Revisionsgerichts stellen.

Im Ergebnis hat der BFH das Urteil des erstentscheidenden Finanzgerichts Köln vom 04.07.2017, Az. 5 K 3136/16, aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

(BFH, Urteil vom 6.11.2019, X R 39/17)

QR Code

Teilen Sie diesen Inhalt mit Ihren Freunden!

An den Anfang scrollen